Fragen

Frage von allen NGOs

Fürs Klima ist unser Budget an CO2-Emissionen ausschlaggebend. Ab 2039 gibt es keine Zertifikate mehr im ETS-1, ab 2043 auch im ETS-2 nicht. 2045 ist also realistisch vor diesem Hintergrund und stellt keinen Alleingang Deutschlands dar. Würde man die Klimaneutralität auf 2050 verschieben, müsste man allerdings in den Jahren davor die Reduzierung leicht beschleunigen, um im Budget zu blieben: Die Emissionen für 2045-2050 würden nämlich aus den Jahren 2025-2045 kommen.  

Frage von Klimaschutz im Bundestag

In Deutschland gilt noch ein Preis fürs ganze Land auf dem Spotmarkt für Strom. Die Wirtschaft hat sich daran gewöhnt; eine Änderung würde für viele einen Umbruch darstellen. Aber das heutige System ist nicht fehlerfrei. Schon seit ein paar Jahren möchte die europäische Netzagentur ACER, dass Deutschland sich in zwei bis fünf Preiszonen aufteilt. Im Projekt KSSE wurden jedoch die Vorteile von lokalen, dynamischen Strompreisen erläutert: weniger Emissionen, niedrigere Preise, und eine resilientere Versorgung durch Dezentralität. 

Frage von Klimaschutz im Bundestag

Die gefühlte Wohnraumzufriedenheit in Deutschland stagniert und das obwohl in den letzten Jahren massiv gebaut wurde und die Pro-Kopf-Wohnfläche von 34 qm (1991) auf 47 qm (2021) gestiegen ist (Destatis, 2023). Der Zusammenhang „mehr Wohnfläche = mehr Wohnzufriedenheit” kann empirisch also nicht belegt werden.Deutschland hatte sich ursprünglich vorgenommen ab 2020 nicht mehr als 30 ha Fläche pro Tag zu verbrauchen (Bundestag, 2021). Durch Siedlungs- und Verkehrsflächen werden jeden Tag aber immer noch mehr als 50 ha verbraucht (Agrarheute, 2023). Das ist dramatisch, weil so wertvolle Flächen für den Artenschutz und für die Landwirtschaft verloren gehen. Gerade in turbulenten Zeiten ist es aber wichtig, die heimische Landwirtschaft zu fördern und damit die zuverlässige Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

Der Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr könnte bis zu 99 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verursachen (Dittmer, 2023).In die Fläche zu expandieren, ist unter Umständen aber auch gar nicht notwendig. Mit den richtigen Beratungsangeboten und Förderprogrammen könnten im Bestand bis zu 100.000 Wohnungen pro Jahr geschaffen werden (Fuhrhop, 2023). Falls man auch Aufstockungen, Umwandlungen (Büro zu Wohnraum) und die Aktivierung von Leerstand in Betracht zieht, steigt das theoretische Potenzial sogar auf 330.000 Wohneinheiten pro Jahr (Zimmermann et al., 2023). In vielen Fällen wären diese Wohnungen flächenschonender, günstiger, klimafreundlicher und schneller als der klassische Neubau.

Und die Fokussierung auf den Bestand bietet einen weiteren Vorteil: aktuell ist die energetische Sanierungsrate mit 0,7% auf einem historischen Tiefstand, könnte aber durch eine Konzentration auf den Bestand stark gesteigert werden (BuVEG, 2024).  Das wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern auch eine echte Entlastung für die Bürger*innen. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte leiden zunehmend unter steigenden Heizkosten.Oft wird der Neubau auch als die einzige Möglichkeit dargestellt, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Dabei wird übersehen, dass Kommunen schon heute die Möglichkeit haben, Sozialwohnungen im Bestand zu schaffen. Das funktioniert über sogenannte Belegrechte: dabei bekommen Vermieter*innen eine Prämie gezahlt, die sich wiederum verpflichten, die Wohnungen an einkommensschwache Haushalte mit einer gedeckelten Miete zu vergeben. Solche Vereinbarungen werden meist für den Zeitraum von 5-30 Jahren getroffen (Hannover, n.d.).

Während manche Menschen in Deutschland keinen Wohnraum finden oder in beengten Verhältnissen leben, empfinden andere ihre zu großen Wohnungen als Belastung. Die gute Nachricht: die Änderungsbereitschaft ist groß. Etwa 20% der älteren Haus-Eigentümer*innen können sich vorstellen, durch Umzug, Untermiete, Hausteilung oder Gründung einer Senioren-WG ihre Wohnfläche zu verkleinern (Kenkmann et al., 2023). 

Frage von German Zero

Kommunen leiden unter einem Investitionsstau in Milliardenhöhe. Eine Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Artikel 91a Grundgesetz würde Bund und Ländern die rechtliche Möglichkeit geben, Maßnahmen gemeinsam zu finanzieren und umzusetzen. Dies würde Investitionen in den kommunalen Klimaschutz erleichtern und den Weg für zielgerichtete Finanzierungsmechanismen ebnen. Mehr Informationen finden Sie in unserem Forderungspapier.

Frage von German Zero

Zukunftsinvestitionen sichern die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, indem sie langfristige Herausforderungen durch Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur angehen. Mehr Informationen finden Sie in unserem Forderungspapier.

Frage von Together for Future

Fossile Brennstoffe werden seit Jahrzehnten durch Subventionen oder Steuerausnahmen verbilligt. Das setzt Fehlanreize für klimaschädliches Verhalten. Für eine positive Lenkungswirkung werden deshalb Reformen diskutiert u.a. für die Pauschalbesteuerung von nicht-elektrischen Dienstwagen, Entfernungspauschale, Kerosinsteuer. Reformziel: Bundeshaushalt kostenneutral halten oder Einnahmen erhöhen, soziale Akzeptanz und Verfügbarkeit klimafreundlicher Mobilität verbessern und die Erreichung der Emissionsminderungsziele sichern. Siehe das Positionspapier von Together for Future und German Zero.

Frage vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Der Stromspar-Check ist ein vom Bund gefördertes Projekt der Caritas und der Energie- und Klimaschutzagenturen. Es bietet kostenlose Energiesparberatung für einkommensschwache Haushalte. Geschulte ehemalige Langzeitarbeitslose beraten vor Ort, installieren Soforthilfen wie LEDs und geben Spartipps. 

Frage der Bürgerlobby Klimaschutz e.V.

2027 wird auf EU-Ebene ein zweiter Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt (EU-ETS 2). Durch die stetige Reduzierung der jährlichen Menge an ausgegebenen Emissionszertifikaten (Cap) wird dort grundsätzlich sichergestellt, dass das EU-Emissionsziel eingehalten wird. Es bildet sich der CO₂-Preis, der dafür notwendig ist. 

Damit diese CO2-Preise durchgehalten werden können, wäre es hilfreich, wenn sich die Politik frühzeitig zu einem starken Cap im EU-ETS 2 bekennt und darüber auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden könnte. Außerdem muss der notwendige CO2-Preis wirksam sozial flankiert werden zum Beispiel über ein Klimageld. Da der CO2-Preis im EU-ETS 2 sich sofort an der Tankstelle und bei den Heizkosten bemerkbar machen wird, besteht ansonsten die Gefahr, dass das Cap bei Gegenwind angehoben und damit die sichere und kosteneffiziente Einhaltung der CO2-Ziele aufgegeben wird. 

Deutschland hat im Rahmen der EU-Lastenteilung höhere CO2-Ziele als die EU als Ganzes. Um auch diese sicher und kosteneffizient einzuhalten, bietet sich ein entsprechender nationaler Mindestpreis an. Wenn Deutschland seine Ziele nicht einhält, sind Ausgleichszahlungen fällig. 

Mehr Infos auf unserer Webseite: https://ccl-d.org. Hinweisen möchten wir auch auf unseren Offenen Brief zur Bundestagswahl: https://ccl-d.org/offener_brief.